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Anmeldung Dauerabonnent für GV-Protokolle

Gemäss Weisungen des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, gehören politische Meinungsäusserungen (wie Wortmeldungen an Gemeindeversammlungen) zu den besonders schützenswerten Personendaten. Dies gilt in besonderem Mass, wenn die Publikation im Internet erfolgt, sodass über eine personenbezogene Suche grundsätzlich jedermann ohne zeitliche und örtliche Begrenzung die politischen Meinungsäusserungen einer bestimmten Person ausfindig machen kann.

Der Gemeinderat Meisterschwanden hat daher veranlasst, dass die Gemeindeversammlungsprotokolle künftig nicht mehr online zur Verfügung stehen. Weiterhin möglich ist, dass Stimmberechtigte die Protokolle im Gemeindehaus einsehen können. Interessierte Stimmberechtigte können sich in eine Abonnentenliste eintragen und erhalten die Protokolle wie die Ortsparteien kostenlos zugestellt. Für die Prüfung der Protokolle ist die Finanzkommission zuständig.
 

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